Späte Einsichten zur Gesundheitsreform
Frau Helga Kühn-Mengels Äußerung, dass trotz verstärktem Wettbewerb im Gesundheitsbereich die Tarife der Krankenkassen weiter steigen würden, kommentierte der Sprecher für Gesundheitsfragen der Fraktion DIE LINKE, Frank Spieth, am 11.04.2007 in Berlin:
„Ich kann die Patientenbeauftragte zu ihrer – wenn auch späten – Einsicht nur beglückwünschen. Nun wird auch ihr klar, dass mit diesem Reformgesetz keine stabile Finanzgrundlage für die gesetzlichen Krankenkassen geschaffen wurde.“
Einig seien sich beide Politiker in dem Punkt, dass die Finanzierung der anstehenden Reform mehr als umstritten ist. Besonders trifft es jene Kassen, die besonders viele alte und chronisch Kranke versichern. Denn durch den nunmehr fehlenden krankheitsbezogenen Risikostrukturausgleich (mRSA) zwischen den Kassen tragen diese die Sonderlasten. Zudem werden sie weiter in die Verschuldung getrieben, wenn im Herbst die großen Versorgerkassen ihre Beiträge erhöhen müssen und dadurch Mitglieder verlieren werden. Das gleichzeitige Angebot von Wahltarifen für die Versicherten wird sich nicht auszahlen, aber zu einer Entsolidarisierung der Versichertengemeinschaft führen.
Durch das Einführen von Elementen der privaten Versicherungswirtschaft in die Sozialversicherung wird automatisch und bewusst eine Risikoselektion herbeigeführt. Dabei werden die chronisch Kranken und Alten mit hohen Beiträgen belastet, die Jungen und Gesunden erhalten eine kostengünstige Versicherung angeboten. Die Kritik Kühn-Mengels, dass Wahltarife „eher etwas für die Gesunden sind und weniger für die chronisch Kranken“, ist nachvollziehbar, aber nicht aufrichtig.
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